Die Energiekrise und die Versäumnisse der Politik in Deutschland

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Öl- und Gaspreise zum Explodieren gebracht. Es wird bereits von einer „beispiellosen Energiekrise“ gesprochen und Bürger*innen spüren die gestiegenen Preise in vielen alltäglichen Lebensbereichen: vom Heizen und Tanken bis hin zu den hohen Lebensmittelpreisen (Spiegel, Berliner Zeitung). Ungerechtigkeiten sind vorprogrammiert, denn die Menschen, die weniger Kapital zur Verfügung haben, werden sich die Grundversorgung kaum noch leisten können.

Doch es ist komplexer als das: Was hat die Energiekrise in Deutschland mit Klima(un)gerechtigkeit und dem russischen Angriffskrieg zu tun? Und welche Lösungen können klimagerechte Ansätze bereitstellen?

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat dazu aufgerufen angesichts der durch den Krieg bedingten Energiekrise nicht die Klimaziele aus dem Blick zu verlieren (Wirtschaftswoche). Diese Warnung ist mehr als berechtigt, denn seit der Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Krise in 2021 sind die CO2-Emissionen weltweit auf einem historischen Zenit. Und das in Anbetracht einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise, die vor allem Menschen in Ländern des globalen Südens besonders hart trifft. Auch aus diesem Grund hat die aktuelle Bundesregierung nun ein „Energie-Osterpaket“ vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen sogenannte Klimaneutralität bis 2035 ermöglichen. Dafür schreibt der Staat nun ein „überragendes öffentliches Interesse“ am Ausbau der Erneuerbaren Energien vor und möchte vor allem Dingen die Planungszeiten bei Wind-und Solarenergie verkürzen(1). Auch in einer klimagerechten Welt ist die Energieversorgung durch Erneuerbare Energien hergestellt. Ob dieser Ansatz in Formen des Osterpaketes umgesetzt wird, muss das Parlament jedoch erst noch entscheiden. Es bleibt also abzuwarten, ob und inwiefern ein Gasimport gestoppt wird und das 1,5 Grad- Ziel eingehalten wird.

Neben den Gesetzesänderungen und der strukturellen Umwandlung des fossilen Energiesystems zu Erneuerbaren Energien, braucht es jetzt aber auch strukturelles Engagement und gesamtgesellschaftlichen Wandel. Das bedeutet, dass die Politik und jede einzelne Person etwas für Klimagerechtigkeit und den Stopp des Krieges beitragen kann. Im Background-Tagesspiegel-Artikel schreiben Ortwin Renn und Sophia Becker, dass wir alle unseren Energiekonsum ändern müssen und unser Bewusstsein darüber, dass Energie nicht unendlich ist. Sie schlagen vor, dass Stromtarife mit einer Grundversorgung und einer Komfortversorgung im Preis angepasst werden. Das bedeutet, dass alle Menschen eine angemessene Grundversorgung zu niedrigeren Preisen erhalten, aber jede extra Kilowattstunde als Komfortversorgung höher vergütet wird. Dieser klimagerechte Ansatz von Umverteilung im Preis und Reduktion von Energiekonsum kann schon heute umgesetzt werden. Es entspricht dem 1,5 Grad Ziel, der Umverteilung von Reich und Arm und realistischem Kickoff für eine echte Energiewende. Ein weiterer Vorschlag, der auch ohne Krieg oder Energiekrise ein wichtiger Schritt Richtung Klimagerechtigkeit ist, ist die Forderung nach autofreien Innenstädten oder dem autofreien Sonntag. Dazu zählt auch der Stopp von Steuererleichterungen von Dieselkraftstoff, die schon vor dem Krieg existierten. Fossiler Kraftstoff aus Russland und hohe Verkehrsemissionen sprechen für sich: Lasst das Auto stehen, denn es ist eine Komfortlösung(2).

Doch inwiefern hängen unsere klimagerechten Lösungen nun mit der aktuellen Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg zusammen?

Zunächst müssen wir den Blick auf die Preissteigerung werfen: Die massive Teuerung von Energie ist kein Wunder, denn bisher bezieht Deutschland 55% der Gasimporte aus Russland. Damit sind sie insbesondere an das russiche Unternehmen Gazprom gebunden, welches mehrheitlich dem russischen Staat gehört. Trotz des Krieges überweist die EU, insbesondere Deutschland und Österreich jeden Tag Millionen an Gazprom für den Import von Gas, während die Preise weiter steigen durch die Angst vor einem Gasembargo (Handelsblatt). Diese Spirale zeigt, dass höhere Energiepreise mehr Profit für Putin bedeuten. Die starke Abhängigkeit von russischem Gas kommt nicht nur in Zeiten einer brutalen Invasion der Ukraine ungelegen, sondern verhindert auch den Ansatz dezentraler Energieversorgung. Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie gefährlich es ist, in Abhängigkeit von machthungrigen Staatsoberhäuptern zu geraten. Der Import von russischem Gas sollte vor allem aus einem Grund schnellstmöglich gestoppt werden: die Milliardenverdienste aus den Gasimporten in Deutschland und der EU finanzieren Putins Krieg und damit die Gewalttaten an unschuldigen ukrainischen Zivilist*innen sowie die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen(3).

Neben diesen Ungerechtigkeiten, sind auch die bisherigen politischen Antworten ungerecht. Sie tragen dazu bei, dass Haushalte mit weniger Einkommen an der Grundversorgung entlang schrammen. Wie kann es sein, dass Tankgutscheine unabhängig vom Einkommen beworben werden? Um den gestiegenen Spritpreise auszugleichen, wird weder in dem Vorschlag des Tankgutscheins, noch der generellen Spritpreisreduktion ein Unterschied zwischen gering und gut Verdienenden gemacht. Anders gesagt: Besser-verdienende SUV-Fahrer*innen, die sich vermutlich ihr Benzin trotz gestiegener Preise leisten können, bekommen noch mehr Geld (SWR aktuell). Ungerecht ist auch, dass um unsere Gasversorgung zu sichern, aktuell mit Staaten gesprochen wird, die extreme Menschenrechtsverletzungen ausüben(4). Beispielhaft sind hier die Menschenrechtsverletzungen die mit der WM einhergehen und die Verletzungen der LGBTQI*-Rechte zu nennen (Solinger Tagesblatt). Ungerecht ist aber auch, dass Haushalte, die weniger Einkommen haben, nun an den Grenzen der Grundversorgung entlang schrammen. Ungerecht ist, dass politische Antworten auf die Krise zur krasseren Schieflage beitragen. Ungerecht ist auch, dass die bisherigen Diskussionen um die Energiekrise das Pariser 1,5 Grad-Ziel und den Umbau zu einer erneuerbaren Energieversorgung kaum beachtet werden. Und das, obwohl die Dringlichkeit der Klimakrise zunimmt. Ungerecht ist es, wenn Deutschland sich für den „grünen Umbau“ der Wirtschaft und dem Weg aus der Energiekrise zunehmend kritischer Rohstoffe aus dem globalen Süden bedienen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut werden und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse weiter unterstützen (Konzeptwerk Neue Ökonomie).

Wie machen wir also weiter? Brauchen wir diese krassen Restriktionen? Braucht es eine individuelle Verhaltensänderung? Was bedeutet die Energiekrise eigentlich für uns? Und braucht es die sogenannte Energiesicherheit? Wie können wir die Bedeutung von Sicherheiten reflektieren und was können wir daraus lernen? Was bedeutet Klimagerechtigkeit im Kontext von Krieg und Energiekrisen?

Es ist an der Zeit diese Fragen zu refkletieren und klimagerechte Ansätze zu diskutieren. Das Beispiel der aktuellen Energiekrise zeigt jedoch unmissverständlich auf, dass Klimagerechtigkeit noch weit davon entfernt ist, als politische Zielsetzung priorisiert zu werden. Die herausfordernde aktuelle Situation bietet aber jetzt die Möglichkeit, die Energiekrise mit der Klimakrise gleichzeitig anzugehen und den Weg hin zu einer klimagerechten Zukunft und globalem Frieden anzugehen. Dafür braucht es aber den politischen Weitblick, die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen nicht weiter auszubauen, den Handel mit Ländern autokratischer Regime, die Grundrechte verletzen, zu unterbinden und endlich globale Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen von politischen Entscheidungen zu übernehmen. Da die politische Realität weit davon entfernt ist, muss die Klimagerechtigkeitsbewegung weiter auf die Straßen gehen, rebellieren, protestieren und sich so Gehör verschaffen, damit eine klimagerechte Zukunft keine Utopie bleibt.

(1)Deutschland hat den Ausbau Erneuerbarer Energien im letzten Jahrzehnt stark eingeschränkt und somit eine historische Chance auf ein dezentrales und erneuerbares Energiesystem verspielt. Dies zeigt sich auch heute in der aktuellen Energiekrise.
(2) Dies gilt natürlich nicht für Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, weil sie bspw. in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder nicht an den ÖPNV angebunden sind.
(3) Putin führt nicht nur in der Ukraine blutige Kriege, sondern kämpft nach wie vor an der Seite Assads in Syrien gegen die Zivilbevölkerung. Aber auch in Mali und an anderen Orten der Welt führt Putin Kriege.
(4) Die Energiepartnerschaft mit Qatar bestand auch schon vor dem Krieg. Diese weiterhin zu stärken, würde aber wiederum auch mehr Abhängigkeit von einem autokratischen Regime bedeuten.

Zur Transparenz: Wir diskutieren immer wieder aktuelle Ereignisse und fragen uns welche Auswirkungen diese für unsere Arbeit haben. So auch im Fall des Ukraine-Krieges und der Energiekrise. Da wir uns weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen, gibt es auch bei uns kein abschließendes Urteil oder den Anspruch auf Vollständigkeit. Wir hoffen jedoch, dass wir mit unseren Beiträgen zu den aktuellen Themen beitragen und Debatten im Kollektiv transparenter gestalten können.

Referenzen:
Berliner Zeitung (24.02.2022): Energiekrise: BVG-Monatsticket für neun Euro.
Handelsblatt (20.03.2022): ROUNDUP: Habeck sieht sich in Katar als ‚Türöffner‘ für deutsche Geschäfte.
Konzeptwerk Neue Ökonomie (2022): Mit grüner Marktwirtschaft das Klima retten? Klimagerechtigkeits-Check der Ampel-Regierung.
Solinger Tagesblatt (31.03.2022): Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Auslosung in Katar: Die WM, die politisch sein muss.
Spiegel (07.03.2022): Energiekrise wegen Russlands Ukrainekrieg: Das Preishoch bei Benzin, Öl und Gas und seine Folgen.
SWR Aktuell (16.03.2022): Steuersenkungen, Tankgutscheine oder Tempolimit: Lösungen für hohe Energiepreise gesucht.
Tagesspiegel Background (11.03.22): Durch Verhaltensänderung Energie sparen – ohne soziale Schieflage.
WirtschaftsWoche (23.03.2022): Internationale Energie-Agentur: IEA fordert trotz Energiekrise Festhalten an Klimazielen.
Qatars Energiepartnerschaften: https://oec.world/en/profile/country/qat?latestTrendsFlowSelectorNonSubnatLatestTrends=flow1
und unsere eigene Debatte zum Thema.